Slovakiens Parlamentswahl 2023: Auswirkungen auf die Ukraine
Ex-Premier Fico gewinnt Wahl
Die linksnationalistische Partei Smer-SD, angeführt vom ehemaligen Premierminister Robert Fico, hat die Parlamentswahl in der Slowakei mit 23 % der Stimmen gewonnen. Fico hatte zuvor von 2006 bis 2018 zwei Amtszeiten als Ministerpräsident inne.
Auswirkungen auf die Ukraine
Der Sieg von Fico könnte erhebliche Auswirkungen auf die Ukraine haben. Fico gilt als russlandfreundlich und hat Kritik am politischen Kurs der Ukraine geübt. Er hat erklärt, dass er die Sanktionen gegen Russland aufheben und die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine beenden würde.
Stichwahl um Präsidentenamt
Während die Parlamentswahlen von Fico gewonnen wurden, gewann Parlamentspräsident Andrej Pellegrini die Stichwahl um das Präsidentenamt. Pellegrini gilt als pro-europäisch und hat seine Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland bekräftigt.
Oppositionspartei Richtung - starker Zuwachs
Die Oppositionspartei "Richtung" erzielte einen bemerkenswerten Zuwachs und wurde mit 18 % der Stimmen zweitstärkste Partei. Richtung wird von Zuzana Caputova angeführt, die von 2019 bis 2023 Präsidentin war.
Niederlage für aktuelle Regierungspartei
Die regierende Partei "Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten" erlitt eine deutliche Niederlage und erhielt nur 10 % der Stimmen. Die Partei hatte im Jahr 2020 die Wahl gewonnen und wurde von Premierminister Eduard Heger angeführt.
Comments